Kanzlei Dr. Loock-Nester
  Kanzlei Dr. Loock-Nester  

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante Urteile, rechtliche Neuerungen  sowie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.

Rechtsanwältin Dr. iur. Loock-Nester im Fernsehen

Rechtsanwältin Dr. iur. Loock-Nester hilft in der Sendung "Familienfälle" (SAT1) in komplizierten Rechtsstreitigkeiten.

Kanzlei Dr. Loock-Nester in der Ausgabe  Nr. 134 im Handelsblatt empfohlen

Rechtsanwältin Dr. Loock-Nester wird im Handelsblatt (Ausgabe Nr. 134) empfohlen. Das Handelsblatt ist Deutschland Wirtschafts- und Finanzzeitung. Dort empfohlen zu werden, bedeutet der Kanzlei Dr. Loock-Nester sehr viel. Es ist ein weiterer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der Kanzlei.

AVON Frauenlauf in Berlin am 20. Mai 2017

Am 20. Mai 2017 war der Tiergarten pink! Es fand der Avon Frauenlauf 2017 statt. Die Läuferin erhielten vom Titelsponsor ein pinkfarbendes Laufshirt. Alle Spenden gingen zu 100% in den Härtefonds der Berliner Krebsgesellschaft e.V. Der Härtefonds unterstützt Berliner Bürger, die durch ihre Krebserkrankung in finazielle Not geraten.

Rechtsanwältin Dr. iur. Loock-Nester unterstützte die Aktion mit ihrer erfolgreichen Teilnahme am Lauf und einer Spende.

BGH konkretisiert Prüfungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 die Prüfungspflichten von Bewertungsportalen konkretisiert. Die Bewertungsportale haften demnach für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen. Sie seien verpflichtet, etwaige Beanstandungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anzuhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen, die den Behandlungskontakt belegen, BGH, Urteil v. 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15.

Damit dürfte die anonyme Bewertung von Ärzten vor dem Aus stehen. Bei anonymen Bewertungen sind die Bewertungsportale nicht in der Lage ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Jedem Arzt, der sich beschwert, steht dann wohl ein Recht auf Löschung zu.

Bleaching steuerfrei

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen (BFH, VR 60/14).

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

Internetportal kann für anonyme Kommentare verantwortlich gemacht werden.

Ein Internet-Nachrichtenanbieter kann haftbar gemacht werden, wenn er auf seinen Seiten anonyme beleidigende Kommentare ermöglicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Portalbetreiber zu Schadensersatz verurteilt, weil er nicht genug unternommen habe, um beleidigende Kommentare von seinen Seiten zu entfernen. Weder die eindeutigen Warnungen an die Nutzer noch die automatischen Wortfilter seien ausreichend gewesen. Prinzipiell hätte der Verletzte zwar auch direkt die Verfasser der beleidigenden Kommentare verklagen können. In der Praxis sei dies jedoch kaum möglich gewesen, da das Portal es ermöglicht habe, Kommentare ohne Registrierung zu veröffentlichen (EGMR, Urteil vom 10.10.2013 - 64569/09).

 





Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Kein Drogentest durch Arbeitsagentur

Das  Landgerichts Heidelberg hat festgestellt, dass es
ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, wenn das JobCenter von ALG II - Empfängern ohne konkrete Anhaltspunkte einen Drogentest (Alkohol, Tabletten. illegale Drogen) fordert.
Untersuchungen, die mit einem – wenn auch nur geringen –
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind (wie
Blutentnahmen), dürften nur angeordnet werden, wenn dies auch
tatsächlich zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung geboten sei (Landgericht Heidelberg, Urteil v. 22.08.2013, 3 O 403/11).




Merkblatt zum Kindesunterhalt
mandanten_merkblatt_kindesunterhalt.doc
Microsoft Word-Dokument [203.0 KB]

Wann verliert Wohnung Eigenschaft als Ehewohnung?

a) Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§  540 ,  553   BGB , solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.
b)Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon
dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf.
auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch
sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.
(BGH, Urteil vom 12.06.2013
- Aktenzeichen XII ZR 143/11)

Kostenfalle ab 01.01.2015! Neue Gesundheitskarte ein Muss!

Wer sich um die neue Gesundheitskarte nicht kümmert, könnte 2014 ein Kostenproblem bekommen:
Ab diesem Zeitpunkt kann nur noch die eGK bei den Ärzten und Zahnärzten
als Versicherungsnachweis genutzt werden.  Wie bisher gilt zwar das
Ersatzverfahren nach dem Bundesmantelvertrag Ärzte. Der Versicherte kann
innerhalb von 10 Tagen eine gültige Karte nachreichen. Geschieht dies
nicht, kann der Arzt eine private Rechnung stellen.

Neue Expertenseite und Blog zum Arztrecht

Die Kanzlei Dr. Loock-Nester hat eine neue Expertenseite und einen Blog zu allen Fragen des Arztrechts einschließlich des Arzthaftungsrechts eingerichtet. Bitte besuchen Sie Rechtsanwältin Dr. Loock-Nester auf http://Dr-Loock-Nester-Arztrecht.marktplatz-recht.de/

 

 

 

"Es ist für mich eine wunderbare Herausforderung mit meiner Fachkompetenz für die Rechte meiner Mandanten zu kämpfen."

Kontakt und Terminverein-barung

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Kanzlei

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Sybelstraße 40
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Aktuelles

Die Kanzlei Dr. Loock-Nester wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

Bitte denken Sie auch 2018 an die hilfsbedürftigen Menschen. Die Kanzlei Dr. Loock-Nester unterstützt die Anonymen Alkoholiker.

Rechtsanwältin Dr. Loock-Nester im Fernsehen

Sie können Rechtsanwältin Dr. Loock-Nester in der Sendung "Familienfälle" auf SAT1 im Fernsehen sehen ... weiterlesen


Rechtsanwältin Dr. Loock-Nester wird in der Ausgabe Nr. 134 (14./15./16. Juli 2017) des Handelsblattes empfohlen

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20. Mai 2017 Frauenlauf Berlin

Dr. Loock-Nester hat erfolgreich am Frauenlauf Berlin teilgenommen und dabei Spenden gesammelt

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Bundesverfassungsgericht stärkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Personenstandsrecht muss drittes Geschlecht für intersexuelle Personen zulassen!

BVerfG Beschluss v. 10.10.2017, ,1 BvR 2019/16/, vgl. auch politikblog-berlin.de