Kanzlei Dr. Loock-Nester
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Corona - Rechtsfragen

Ich beantworte kostenlos Ihre allgemeinen rechtlichen Fragen zu Corona.

Eine gezielte Einzelberatung ist davon nicht umfasst.

 

Unsicherheit macht Angst. Die Angst vor dem Virus selbst kann ich Ihnen leider nicht nehmen, denn hier müssen wir auf die Kompetenz der Verantwortlichen vertrauen. Ich bin der Meinung, dass wir das können und alle einen guten Job machen. Wir werden das schaffen.

 

Soweit Ihre Ängste rechtliche Unsicherheit betreffen, werde ich Ihnen helfen. Ich werde Ihnen nicht alle Fragen sofort beantworten können, da sich die rechtliche Lage gegenwärtig schnell ändert. Ich bin aber politisch und rechtlich gut vernetzt und werde Sie ggf. an kompetente Gesprächspartner weiterleiten können.

 

Außerdem werde ich nach und nach allgemeine Fragen zu rechtlichen Aspekten zu Corona auf dieser Seite hier beantworten.

 

Da mein Kanzleibetrieb mit ausgedünnter Personaldecke unverändert weiterläuft, bitte ich allgemein um etwas Geduld.

 

Bleiben bzw. werden Sie gesund!

 

Weitere wichtige Links finden Sie auf meiner Startseite

 

 

Einschränkungen bei den Gerichten:

Die Berliner Senatsjustizverwaltung hat mitgeteilt, dass unter Beachtung des Justizgewäh-rungsanspruches  die  Anwesenheit  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  an  den  Gerichten  auf  das  erforderliche  Mindestmaß  zurückgeführt  wird.  Nicht  zwingend  jetzt  erforderliche  Verhandlungstermine  sollen  verlegt  werden.  Verlegungsanträgen  der  Parteien soll – soweit möglich – gefolgt werden.

 

Strafsachen:

Die Behandlung von Haftsachen sowie die Durchführung von Fortsetzungsterminen sind gewährleistet.

 

Nach Informationen  der  Senatsjustizverwaltung wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin vorerst für vier Monate ausgesetzt.

 

Selbststeller bis drei Jahre Haft brauchen diese bis zum 15. Juli 2020 nicht anzutreten, aktuell bestehende Ladungsfristen sind außer Vollzug gesetzt, entsprechende Vollstreckungshaftbefehle sollen nicht vollzogen werden.

Für entsprechend geeignete Inhaftierte in den geschlossenen Vollzügen soll es zeitnahe Verlegungen in den offenen Vollzug geben!

 

Für Strafgefangene im geschlossenen Vollzug gibt es massive Einschränkungen:

- Besuche werden auf monatlich zwei Stunden begrenzt, ausgenommen hiervon ist die Sicherungsverwahrung.

- Es darf pro Besuch nur ein Besucher kommen.

- Kindern unter 16 Jahre ist der Besuch  untersagt.

- Arbeits- und Freizeitangebote werden eingeschränkt.

- Im Justizvollzugskrankenhaus werden Besuche auf zwei Stunden im Monat beschränkt und nur noch für Schwerstkranke und Gefangene unter 16 Jahren zugelassen.

 

Ab 22. März 2020, 22.00 Uhr erfolgt die Entlassung sämtlicher dann noch im Jugendarrest  in der Jugendarrestanstalt Berlin befindlicher Personen. Bis 15. Juli 2020 erfolgen keine Neuaufnahmen.

 

 

 

"Es ist für mich eine wunderbare Herausforderung mit meiner Fachkompetenz für die Rechte meiner Mandanten zu kämpfen."

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Anschrift

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Dr. iur.  A. Loock-Nester
Sybelstraße 40
10629 Berlin

 

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Telefax:

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